Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetz und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen. Neben zahlreichen…
Monat: April 2015
Mankohaftung
Ein besonderer Fall der Arbeitnehmerhaftung ist die Haftung für Kassenfehlbeträge. Hier ist zu unterscheiden, ob es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine besondere Vereinbarung gibt oder nicht: Wenn keine Vereinbarung getroffen…
Vertragliches Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Von einem Wettbewerbsverbot spricht mann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbaren, dass der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen darf (Vgl. § 110 Gewerbeordnung…
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Seit 1.11.2008 gibt es eine Mini-GmbH die sogenannten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In erste Linie dient diese Gesellschaft dazu Existenzgründungen in Deutschland zu erleichtern und Abwanderung in die englisches Limited zu verhindern.…
Ärger mit Billig-Stromanbietern
Zunächst werben FlexStrom, Stromio, (E) Wie Einfach, Hitstrom oder wie sie sonst noch alle heißen mit günstigen Tarifen. Diese gelten aber oft nur für ein halbes Jahr, dann werden sie…
Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage einer…
Schufa Negativeintrag verletzt Persönlichkeitesrecht
Der Kläger mietete bei einer Autovermietung einen PKW und vereinbarte eine Haftungsbeschränkung mit einem Selbstbehalt von 950,00 €. Es kam zu einem Verkehrsunfall und die Autovermietung verlangte von dem Kläger…
Rücktritt, weil die Nacherfüllung nach drei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen ist
Der Unternehmer baute einen Wintergarten, allerdings nicht regendicht. Vergeblich, nämlich drei Mal versuchte er diesen regendicht zu bekommen. Darauf erklärte der Besteller den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Unternehmer…
Muss ein nach der Kündigung freigestellter Arbeitnehmer seinen Dienstwagen zurückgeben?
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche…
Eine Bank darf dem Kunden für den Nichtabruf von Auszügen keine Kosten in Rechnung stellen.
Dies hat das Landgerichtes Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10)) entschieden. Die Bank hatte sich in ihren Geschäftsbedingungen vorbehalten, bei einem Nichtabruf der Auszüge innerhalb von…