Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht…
Kategorie: Mietrecht
Dürfen die Kosten für Funkmessgeräten zur Messung der Heizkosten auf die Mieter umgelegt werden?
Dürfen die Kosten für den Kauf von sogenannten Funkmessgeräten zur Messung der Heizkosten bzw. oder deren Miete auf die Mieter umgelegt werden? Mieten und Umlegen nach der Heizkostenverordnung Die Heizkostenverordnung…
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
Mietrecht Seit dem 1.11.2011 ist eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft ist. Diese enthält Neuregelungen u.a. in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen.Geltung Die neuen Regelungen gelten für Installationen, in denen sich…
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung
Mietrecht: Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, auf die er einen Anspruch hat, darf der Vermieter ihm nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen. In dem vom BGH mit…
Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
Mietrecht: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen…
