Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Internettauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten . Der Anschlussinhaber wohnte in einem Mehrfamilienhaus. Für…
Jahr: 2015
Bausparkassen dürfen nicht einfach Bausparverträge kündigen
Immer häufiger versuchen Bausparkassen, alte Verträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Eigentlich wurde der Bausparvertrag damals, als die Hypothekenzinsen noch sehr hoch waren, abgeschlossen, um sich niedrige Darlehenszinsen zu sichern.…
Pflegedienste – keine Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten dafür verrechnen sie Minusstunden.
Pflegedienste immer im Fokus des Arbeitsrechts. Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es…
Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging und die Frage, Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber. Ein Whistelbower nennt man…
Mobbing am Arbeitsplatz
Vermehrt kommen Arbeitnehmer zu mir in die Kanzlei, die bereits seit geraumer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und einen längeren Leidensweg hinter sich haben. Hintergrund ist sogenanntes Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht definiert…
kostenpflichtiges Branchenverzeichnis: Wann Sie nach einem Urteil des BGH nicht zahlen müssen
Vertragsrecht: Vertrag über ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis Wer kennt das nicht als Unternehmer: Man bekommt ein Formular zugeschickt, welches amtlich aussieht und mit „Gewerbedatenbank“ oder ähnlich überschrieben ist. Dann wird man aufgefordert,…
Wieder einmal Abzocke mit Branchenverzeichnis: Lukas Pfalzgraf mit "Das Örtliche Branchenverzeichnis" und EBVZ.de
Ich hatte bereits von den Aktivitäten der Gewerbeauskunftszentrale berichtet: http://rainlehmitz.de/kostenpflichtiges-branchenverzeichnis-wann-sie-nach-einem-urteil-des-bgh-nicht-zahlen-mussen/ Aktuell tummeln sich Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und auch der EBVZ.de Verlag für elektronische Medien Melle. Beide arbeiten…
Welche Voraussetzungen sind für eine Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz erforderlich?
Unter welchen Voraussetzungen habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz bzw. muss ich, als Arbeitgeber, meinem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung bezahlen? Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind nur…
Bekomme ich noch Weihnachts- und Urlaubsgeld bzw. darf ich es behalten, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet wird?
Bekomme ich noch Weihnachts- und Urlaubsgeld bzw. darf ich es behalten, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet wird? Immer wieder sind die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bzw. deren Rückzahlung im Falle…
Haftung des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetz und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen. Neben zahlreichen…