Der Kläger mietete bei einer Autovermietung einen PKW und vereinbarte eine Haftungsbeschränkung mit einem Selbstbehalt von 950,00 €. Es kam zu einem Verkehrsunfall und die Autovermietung verlangte von dem Kläger 950 ,00 €. Nach Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens schloss der Kläger einen Teilzahlungsvergleich, in dem er den Anspruch von nunmehr 1.456,06 € anerkannte und verpflichtete zu monatlichen Raten. Die Autovermietung meldete Kläger mit einem Negativeintrag, nämlich der Fälligkeit einer Forderung von 1.462,00 € bei der Schufa. Nachdem der Kläger bei der Autovermietung widersprochen hatte und eine Unterlassungserklärung forderte, wurde der Eintrag auf Veranlassung der Autovermietung durch die Schufa gelöscht.
Die Autovermietung verletzt mit ihrer Negativmitteilung den Kläger in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht, ohne hierfür eine Rechtfertigung zu haben.
Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 27.04.2011 (AZ 4 O 97/11), dass die Autovermietung mit ihrer Negativmitteilung den Kläger in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte, welches durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Rechts geschützt werde, ohne hierfür eine Rechtfertigung zu haben. Im heutigen Wirtschaftsleben haben Negativeintragungen bei der Schufa für die Betroffenen eine große Auswirkung, die sie in ihrer Lebensgestaltung empfindlich treffen könne. Banken, Versicherungen, Telefonunternehmen und weitere Wirtschaftsunternehmen verlassen sich hinsichtlich der Beurteilung von zukünftigen Vertragspartnern häufig auf die Negativauskünfte. Mithin hätte die Autovermietung die personenbezogenen Daten zu Lasten des Klägers nur an die Schufa übermitteln dürfen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran gehabt hätte. Ein derartiges Interesse sei nicht ersichtlich.
Da die Beklagte keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben hat, bestehe der Unterlassungsanspruch auch nach der Löschung.
© Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
