Wettbewerbsrecht: Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, doch es beantwortete lieber…
Jahr: 2011
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
Mietrecht Seit dem 1.11.2011 ist eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft ist. Diese enthält Neuregelungen u.a. in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen.Geltung Die neuen Regelungen gelten für Installationen, in denen sich…
Abmahnwelle aufgrund veralteter Widerrufsbelehrung
Internerecht, Wettbewerbsrecht: Achtung seit 4.11.2011 gilt eine neue Widerrufsbelehrung im Bereich der Fernabsatzverträge! Was bedeutet, dass es auch wieder verstärkt Abmahnwellen in diesem Bereich gibt. Hintergrund dieser Gesetzesänderung war eine…
Allein die Befürchtung von einer Überwachungskamera gefilmt zu werden, kann für einen Unterlassungsanspruch reichen.
“Überwachungsdruck” – objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstreitig so installiert…
Fahren Sie mit Ihrem Auto nicht zu dicht an einem Radfahrer vorbei!
Stürzt eine Radfahrerin, weil eine entgegenkommende Autofahrerin den Abstand von 1 m nicht einhält, so haftet die Autofahrerin. Eine Autofahrerin kam einer Gruppe von Fahrradfahrer auf einem etwa 2,50 m…
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung
Mietrecht: Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, auf die er einen Anspruch hat, darf der Vermieter ihm nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen. In dem vom BGH mit…
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
Internetrecht: Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.de wurde für eine von einem Händler angebotene Digitalkamera geworben, ohne dabei anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.…
Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
Mietrecht: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen…
Sie müssen keine Kostenübernahme vor einer Mängelbeseitigung unterschreiben!
Vertragsrecht: Ein Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht von einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall abhängig machen, dass er nicht verantwortlich ist.Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die dem Kläger…
Himalaya-Salz – Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes
Wettbewerbsrecht: Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als “Himalaya-Salz” in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der…
