„Überwachungsdruck“ – objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstreitig so installiert…
Monat: Juni 2011
Fahren Sie mit Ihrem Auto nicht zu dicht an einem Radfahrer vorbei!
Stürzt eine Radfahrerin, weil eine entgegenkommende Autofahrerin den Abstand von 1 m nicht einhält, so haftet die Autofahrerin. Eine Autofahrerin kam einer Gruppe von Fahrradfahrer auf einem etwa 2,50 m…
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung
Mietrecht: Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, auf die er einen Anspruch hat, darf der Vermieter ihm nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen. In dem vom BGH mit…
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
Internetrecht: Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.de wurde für eine von einem Händler angebotene Digitalkamera geworben, ohne dabei anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.…
Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
Mietrecht: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen…
Sie müssen keine Kostenübernahme vor einer Mängelbeseitigung unterschreiben!
Vertragsrecht: Ein Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht von einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall abhängig machen, dass er nicht verantwortlich ist.Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die dem Kläger…